Stellungnahme von Jürgen Kümpel zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie

Gesetzentwurf zum Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer im Haus der Arbeitgeberverbände: "Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Änderungen halten nicht das, was der Titel vermuten lässt. Das Mindestlohngesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie dar. Nur die Sozialpartner der jeweiligen Branche sind in der Lage, Mindestbedingungen durch Tarifvertrag festzusetzen. Da hat sich der Staat nicht einzumischen. Die Einführung des Mindestlohnes wird den Einstieg in Arbeit verschließen und die Arbeitsplätze, die den Wert des Mindestlohnes nicht abbilden können, entfallen lassen.

Darüber hinaus sollen nach dem Wortlaut Arbeitszeitkonten auch für Mindestlohnbeschäftigte genutzt werden können und innerhalb von zwölf Monaten ausgeglichen werden. Sollten hiervon alle Arbeitsverhältnisse betroffen sein, liefen Arbeitszeitkontenregelungen leer, die sich gerade in den Krisenjahren 2008 und 2009 sehr bewährt haben, Beschäftigung in den Betrieben trotz massiver Umsatzeinbrüche zu erhalten. Hier bedarf es einer dringenden Klarstellung. Darüber hinaus darf, wenn der Mindestlohn schon kommt, dieser bestehende Tarifverträge während ihrer Laufzeit nicht verdrängen. Ein Eingriff in laufende Tarifverträge wäre aus unserer Sicht verfassungsrechtlich äußerst problematisch. Die unklaren Formulierungen in dem Gesetzesentwurf zeigen, dass es dringend notwendig ist, die gesetzgeberischen Vorhaben kritisch zu begleiten, um Schlimmeres zu verhindern."