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30.01.2018

Es gibt eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Gerüchte / Dr. Arnold Müller im Interview

Ist ein Arbeitnehmer krank, stellt dies für Arbeitgeber oftmals eine Herausforderung dar, insbesondere dann, wenn es sich um eine Langzeiterkrankung handelt. Zum einen stellen sich Fragen der betrieblichen Organisation, zum anderen des Arbeitsrechts. Unter welchen Voraussetzungen kann krankheitsbedingt gekündigt werden? Was ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beachten? Wie ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu gestalten? Diese Fragen standen im Zentrum der Kooperationsveranstaltung der IHK Kassel-Marburg mit dem Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen und dem Unternehmerverband Nordhessen am 30. Januar in der IHK Kassel-Marburg. Referenten waren die Rechtsanwälte Carsten Buhay und Marcel Hormel und die Rechtsanwältin Coralie Zilch, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen/Unternehmerverband Nordhessen). Wirtschaft Nordhessen (WN) sprach mit Dr. Arnold Müller, Leiter der Rechtsabteilung im Haus der Arbeitgeberverbände in Kassel.

WN: Bei welchen Rechtsfragen besteht besonders viel Beratungsbedarf seitens der Unternehmen?

Dr. Müller: „Ein Großteil unserer Beratungspraxis bezieht sich auf Rechtsfragen um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch betriebsbedingte, personenbedingte bzw. verhaltensbedingte Kündigung oder aber durch Aufhebungsvertrag. Im Hinblick auf die Betriebsratswahlen 2018 besteht aktuell ein erhöhter Beratungsbedarf bzgl. deren Durchführung. Schließlich bewegen sich viele Rechtsfragen der Unternehmen um die mit dem 01.04.2017 geänderten Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung.“

WN: Was haben Mittelständler oft nicht auf dem Schirm?

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Unter der Leitung der Kasseler Arbeitskreissprecherin von SCHULEWIRTSCHAFT, Ursula Richter-Dickhaut, knüpften Pädagogen und Wirtschaftsvertreter erste Kontakte zu HÜB-NER.
Dr. Müller: „Obwohl das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bereits seit dem Jahr 2004 gesetzlich normiert ist, bestehen im Zusammenhang mit der Durchführung nach wie vor zahlreiche Unsicherheiten. Oft ist für Mittelständler nicht klar, wie z. B. die BEM-Einladung zu formulieren ist, wie oft der Arbeitgeber einen Beschäftigten einladen soll oder, wann das BEM beendet ist. Insoweit ist das BEM für viele Arbeitgeber und nicht nur Mittelständler eine weitere Hürde bei der Kündigung wegen Krankheit.“

WN: Mit welcher Auskunft überraschen Sie häufig Unternehmer?

Dr. Müller: „Es gibt eine Vielzahl teilweise weit verbreiteter arbeitsrechtlicher Gerüchte, die wir richtig stellen können. So herrscht die Annahme vor, dass bei einer Kündigung in der Probezeit der Betriebsrat nicht angehört werden muss bzw. die Anhörung keiner Begründung bedarf. Richtig ist allerdings, dass die Probezeit oder die Dauer der Beschäftigung keinerlei Auswirkung auf die Betriebsratsanhörung oder deren Begründung hat. In der Betriebsratsanhörung ist immer eine Begründung zu nennen. Ebenso besteht der Irrglaube, dass ein Arbeitgeber während des Urlaubs oder der Krankheit einem Arbeitnehmer gar nicht kündigen darf. Zutreffend ist, dass Urlaub und Krankheit des Beschäftigten keine Auswirkungen auf die Berechtigung des Arbeitgebers haben, eine Kündigung auszusprechen und zuzustellen. Zudem herrscht bei verschiedenen Arbeitgebern die Meinung vor, dass Schwerbehinderte generell unkündbar sind. Zutreffend ist aber, dass der Kündigungsschutz nach dem SGB IX erst nach Ablauf von sechs Monaten greift. Und auch danach ist eine Kündigung zulässig, wenn das Integrationsamt zuvor zugestimmt hat. Regelmäßig sind Unternehmen überrascht, wenn wir sie darüber informieren, dass langjährig Beschäftigte bei einer Arbeitgeberkündigung keinen Abfindungsanspruch haben. Das Gesetz sieht bei einer Arbeitgeberkündigung, gleich aus welchem Grund, grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch vor. Eine Ausnahme gilt nur für leitende Angestellte, bei welchen der Arbeitgeber den Kündigungsschutz durch eine Abfindung ersetzen kann oder bei einer Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz.“

Kontakt

Achim Schnyder, Leiter der Pressestelle im Haus der Arbeitgeberverbände
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