Die Hessen werden im März 2021 ihre Vertreter in den 422 Gemeinden und 21 Landkreisen wählen. Mehr als 10.000 Mandate in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen sind zu besetzen. Viele zehntausende engagierte Bürger werden in den kommenden Monaten in ihren Parteien und Wählergruppen zusammenkommen, um Wahlprogramme zu formulieren und Kandidatenlisten aufzustellen.
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Erfolgreich vor Ort
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Die Kommunalwahlen sind für die Unternehmen von größter Bedeutung. Denn die Kommunen entscheiden über viele ganz konkrete Rahmenbedingungen der Betriebe vor Ort – etwa bei Bildung, Verkehr, Flächennutzung, Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Steuern oder auch beim Vollzug von Bundes- und Landesrecht. Zudem sind sie wichtige Auftraggeber, zum Beispiel für die öffentliche Infrastruktur.
Wirtschaft und Kommunalpolitik bedingen sich gegenseitig:
- Je erfolgreicher die Unternehmen und ihre Beschäftigten wirtschaften, desto mehr Menschen sind erwerbstätig, desto höher ist das Steueraufkommen der Kommunen und desto stabiler kann das Gemeinwesen sein.
- Und je wirtschaftsfreundlicher in Kommunalparlamenten und Rathäusern entschieden wird, desto besser können die Unternehmen die großen Herausforderungen Digitalisierung, Demographie und Globalisierung bewältigen, desto mehr investieren die Unternehmen in Hessen und desto erfolgreicher können sie sein.
Wirtschaft und Kommunen sind auch durch das ehrenamtliche Engagement vieler Unternehmer und Beschäftigter verbunden: in Sportvereinen, Kirchen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Umweltverbänden oder in freiwilligen Feuerwehren. Und auch durch das Engagement Vieler in Parteien und Wählergruppen.
Welche Erwartungen hat die Wirtschaft an die Kommunalpolitiker nach der Kommunalwahl in Hessen?
Diese Broschüre gibt für 14 Themengebiete, die für die Wirtschaft besonders wichtig sind, Antworten. Es geht ausschließlich um die Zuständigkeit von Kommunalpolitikern, nicht um die von Entscheidern auf den Ebenen des Landes, des Bundes und der EU. Das Präsidium der VhU hat diese Erwartungen in seiner Sitzung am 5. Februar 2020 beschlossen. Die Broschüre richtet sich an alle kommunalpolitisch engagierten und interessierten Bürger: Wir bitten Sie, berücksichtigen Sie diese Anliegen bei der Formulierung Ihrer Wahlprogramme, in den politischen Diskussionen und in Ihren künftigen Entscheidungen als Mandatsträger. Tragen Sie bitte mit dazu bei, dass die privaten Unternehmen in Hessen attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie hier investieren, am Heimatstandort weiterwachsen und weiterhin gut 2,5 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen.
Wolf Matthias Mang
VhU-Präsident
Dirk Pollert
VhU-Hauptgeschäftsführer
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