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Aktuelles Urteil: Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für Ermittlungskosten

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für Ermittlungskosten

BAG, 29.04.2021-8 AZR 276/20

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in diesem Fall mit der Frage befasst, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch solche Kosten ersetzen muss, die dem Arbeitgeber durch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit beauftragten Ermittlungen wegen Compliance-Verstößen des Arbeitnehmers entstanden sind. Im Ergebnis hält das Gericht einen solchen Schadensersatzanspruch für möglich. In dem zugrundeliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht den Ersatzanspruch aber mangels substantiierter Darlegung der Umstände abgelehnt. Die Entscheidung ist bisher nur als Pressemitteilung verfügbar. Der Arbeitnehmer war Mitarbeiter in der Führungsebene des Unternehmens. Sein Jahresbruttogehalt lag bei 450.000 Euro.

Beauftragung Rechtsanwaltskanzlei zur Ermittlung von Compliance-Verstößen

Nachdem beim Arbeitgeber mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des Klägers eingegangen waren, hat das Unternehmen die Entscheidung getroffen, eine auf Durchführung von Compliance-Ermittlungen spezialisierte Anwaltskanzlei zur Untersuchung der Verstöße einzuschalten.

Die Ermittlungen der Anwaltskanzlei ergaben, dass der Arbeitnehmer ohne dienstliche Veranlassung auf Kosten des Arbeitgebers Personen zum Essen eingeladen hatte und Reisekosten für mehrere Champions-League-Spiele des FC Bayern München abgerechnet hatte. Die Tickets für die Spiele hatte die Führungskraft auf Anforderung von Geschäftspartnern des Arbeitgebers erhalten.

Die Anwaltskanzlei stellte für ihre Tätigkeit dem Arbeitgeber einen Betrag in Höhe von insgesamt 209.679,68 Euro in Rechnung.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Die dagegen eingelegte Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde rechtskräftig abgewiesen.

Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitgeber im Wege der Widerklage dann die von der Anwaltskanzlei in Rechnung gestellten Ermittlungskosten gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat dem Schadensersatzanspruch in Höhe von 66.500 Euro stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Mit der Revision begehrte der Arbeitnehmer die vollständige Abweisung der Zahlungsverpflichtung und hatte Erfolg. Der Schadensersatzanspruch scheiterte aber lediglich an der fehlenden Darlegung der Erforderlichkeit der Anwaltskosten seitens des Arbeitgebers.

Konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung

Das Bundesarbeitsgericht stellte aber grundlegend fest, dass ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen kann, wenn die Anwaltskanzlei aufgrund eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung beauftragt wurde und der Arbeitnehmer anschließend einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Wenn der konkrete Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung vorliege, seien auch die zur Abwendung drohender Nachteile notwendigen Aufwendungen als zu ersetzender Schaden im Sinne des § 249 BGB erfasst. Die Grenze der Ersatzpflicht wird dadurch beschränkt, welche Maßnahmen ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung für erforderlich hält. Der Arbeitgeber müsse substantiiert darlegen, welche konkreten Tätigkeiten bzw. Ermittlungen wann und in welchem zeitlichen Umfang wegen welchen konkreten Verdachts gegen den Arbeitnehmer von der beauftragten Anwaltskanzlei durchgeführt worden seien. Dieser Darlegungslast ist der Arbeitgeber im konkreten Fall nicht nachgekommen.  

Hinweise für die Praxis

Arbeitgeber, die den Verdacht haben, ihre Mitarbeiter könnten erhebliche Pflichtverletzungen, insbesondere Verstöße gegen Compliance-Vorschriften, begangen haben, sehen sich im Hinblick auf die Sachverhaltsaufklärung nicht selten mit hohen Ermittlungskosten konfrontiert. Das Urteil bringt Erleichterung, so dass Arbeitgeber nun Ermittler einschalten können und nicht zwingend die Kosten selbst tragen müssen. Bestätigt sich nach den Ermittlungen der Sachverhalt, ist es nur konsequent, die erforderlichen Kosten auch dem Arbeitnehmer aufzuerlegen, da er durch sein pflichtwidriges Fehlverhalten die Ermittlungen und die entsprechenden Kosten verursacht hat.

Die Schadensersatzpflicht besteht aber nur, wenn

  • gegen den Arbeitnehmer ein konkreter Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung besteht,
  • der Arbeitnehmer der Pflichtverletzung tatsächlich überführt wird und
  • die Ermittlungskosten erforderlich waren.

Arbeitgeber müssen bei Prüfung der Schadensersatzverpflichtung aber auch immer an die eigene Schadensminderungspflicht denken. Wie hoch die Ermittlungskosten sein dürfen bzw. welche Ermittler der Arbeitgeber beauftragen kann und ob er hierbei auf kostenintensive Experten verzichten muss, hängt immer davon ab, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung war und in welchem Umfang Ermittlungen vorgenommen werden müssen. Es können aber nur solche Kosten dem Arbeitnehmer auferlegt werden, die für die Sachverhaltsaufklärung bis zum Ausspruch der Kündigung angefallen sind. Kosten für die Beratung im Prozess kann der Arbeitgeber wegen § 12a ArbGG nicht geltend machen.  

Fragen an

Nelab Saighani

RAin Nelab Saighani