Aktuelles Urteil: Lediglich anteiliger Anspruch auf Jahrestantieme bei unterjährigem Ausscheiden
Der Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden Ende Juli 2021 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt, der neben einem festgelegten Grundgehalt eine variable Vergütung vorsah, nämlich eine Tantieme. Die Tantieme hatte reinen Entgeltcharakter, d.h. sie sollte allein die Arbeitsleistung vergüten und nicht die Betriebstreue honorieren.
Der Sachverhalt
Die diesbezügliche Regelung im Arbeitsvertrag lautete wie folgt: „Die Gesellschaft zahlt [Name] pro Geschäftsjahr eine variable Tantieme, deren Höhe die Gesellschaft bestimmt. […] Nach Ausspruch einer durch [Name] oder durch die Gesellschaft veranlassten Kündigung bestehen Ansprüche auf eine variable Tantieme nur für die Zeit vor Zugang der Kündigungserklärung.“
Die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer trafen im März 2021 eine Zielvereinbarung über die individuellen Ziele, die der Arbeitnehmer von Januar 2021 bis spätestens Juli 2021 erreichen sollte. Das gelang ihm auch, und zwar mit einem Zielerreichungsgrad von 120 Prozent.
Nach seinem Ausscheiden Ende Juli 2021 zahlte das Unternehmen dem Ex-Angestellten sieben Zwölftel seiner Jahrestantieme von 18.406,80 EUR brutto, d.h. 10.737,30 EUR brutto. Der Arbeitnehmer erhob Klage auf die Differenz, da er meinte, er hätte alle Leistungsvoraussetzungen bereits bis zu seinem Ausscheiden erfüllt.
Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab (Urteil vom 12.01.2022, 2 Ca 1549/21).
Der rechtliche Hintergrund
Viele Arbeitnehmer können neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung beanspruchen, z.B. Provisionen, eine Zielvereinbarungsprämie oder eine Tantieme. Während die Höhe von Provisionen meist allein vom Erfolg des Arbeitnehmers abhängt, sind Tantiemen vielfach (auch) vom Unternehmenserfolg abhängig. Vereinbarungen über Zielvereinbarungsprämien wiederum verbinden oft beide Erfolgsfaktoren, d.h. ihre Höhe ergibt sich sowohl aus der individuellen Leistung des Arbeitnehmers als auch aus dem Erfolg des Unternehmens.
Die Entscheidung des LAG Köln
Das LAG wies die Berufung zurück (LAG Köln, Urteil vom 07.07.2022, Az.: 6 Sa 112/22.) Zur Begründung heißt es:
Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 611a Abs. 2 BGB setzen zunächst ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, d.h. ein arbeitsvertragliches Zahlungsversprechen des Arbeitgebers, sowie die Fälligkeit der Vergütung gemäß § 614 Satz 2 BGB.
Aus dem Austauschcharakter des Arbeitsverhältnisses folgt, dass der Anspruch auf die Vergütung entfällt, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt. Hier verweist das LAG ergänzend auf den Fixschuldcharakter der vom Arbeitnehmer höchstpersönlich zu erfüllenden Arbeitspflicht im laufenden Arbeitsverhältnis, und auf die §§ 275 Abs. 1 und 326 Abs. 1 BGB. Nach einem einmal beendeten Arbeitsverhältnis können keine Vergütungsansprüche mehr entstehen, denn der Bestand des Arbeitsverhältnisses ist Voraussetzung für solche Ansprüche.
Das bedeutet, so das LAG, dass die hier arbeitsvertraglich vereinbarte Jahrestantieme um 5/12 zu kürzen war, nachdem der Angestellte während fünf Monaten im Bezugsjahr 2021 keine Arbeitsleistung erbracht hatte bzw. in diesem Fünfmonatszeitraum kein Arbeitsverhältnis mehr bestand. Die Abrechnung des Arbeitgebers war daher korrekt. Dass der Anspruch auf die Tantieme vereinbarungsgemäß von der Zielerreichung als einer weiteren Voraussetzung abhängig war, ändert nichts daran, dass der Anspruch um 5/12 des vollen Anspruchs zu kürzen war.
Dass der Angestellte die gesetzten Ziele bis zum vereinbarten Zeitraum erreicht hatte, d.h. bis Ende Juli 2021, war nur eine (notwendige) Voraussetzung des vollen Tantiemeanspruchs, führte aber nicht etwa dazu, dass der Angestellte für den vollen Anspruch nicht das ganze Jahr hätte arbeiten müssen.
Unser Praxishinweis
Dem LAG ist zuzustimmen. Allein das Erreichen gemeinsam festgelegter Jahresziele ändert nichts daran, dass mit einer jährlich zu zahlenden Zielvereinbarungsprämie die gesamte Arbeitsleistung während des Bezugsjahres vergütet wird.
Wird die Arbeitsleistung aufgrund eines unterjährigen Ausscheidens im Bezugsjahr nur anteilig erbracht, entfällt ab dem Ausscheiden nicht nur der Anspruch auf das laufende Festgehalt, sondern es ist auch die Jahrestantieme zeitanteilig zu kürzen.
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