Aktuelles Urteil: Bisher freiwillige Angaben in Massenentlassungsanzeige nun verpflichtend

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Massenentlassungen haben nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sondern sind auch mit großen Herausforderungen und Fallstricken für den Arbeitgeber verbunden.

Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige im Sinne des § 17 KSchG bei der zuständigen Agentur für Arbeit, zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder einzelnen Kündigung.

Die Anzeige dient dem Zweck, die Agentur für Arbeit vorzuwarnen und auf eine Weitervermittlung der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Erst vor wenigen Monaten haben wir in unserem Newsletter über den AirBerlin-Fall berichtet, in dem mehrere Kündigungen sich wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam herausgestellt haben.

Gesetzeswortlaut: „Muss“-Angaben und „Soll“-Angaben

Welche Angaben des Arbeitgebers in der Massenentlassungsanzeige verpflichtend sind, richtete sich bisher zunächst nach dem Wortlaut des § 17 Abs.3 S.4 und 5 KSchG. Danach muss die Anzeige Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel zu beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. Aus § 17 Abs.3 S.5 KSchG ergibt sich hingegen, dass ferner Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden sollen.

Vorgaben der Agentur für Arbeit

Diese Differenzierung zwischen den sog. „Muss“-Angaben und den „Soll“-Angaben findet sich auch in den entsprechenden Formblättern der Agentur für Arbeit. Danach müssen die „Muss“-Angaben aus § 17 Abs.3 S.4 KSchG in das eigentliche Formblatt der Massenentlassungsanzeige eingegeben werden. Die „Soll“-Angaben hingegen, können in einem gesonderten Formblatt erfasst werden. Das Formblatt enthält dann auch den Hinweis, dass alle Angaben freiwillig sind. In dem entsprechenden Merkblatt für die Arbeitgeber wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angaben freiwillig seien und nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige.

Die Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichts

Das hessische Landesarbeitsgericht kehrt in seiner o.g. Entscheidung nun von dieser gängigen Praxis ab. In dem zugrundeliegenden Fall stellte das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, weil der Arbeitgeber in der Massenentlassungsanzeige keine Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit des zu entlassenden Arbeitnehmers gemacht hatte. Das Gericht ist der Auffassung, dass § 17 Abs.3 KSchG richtlinienkonform ausgelegt werden müsse, da die Vorschrift die MERL 98/59/EG umsetzt. Die Richtlinie verlange die Mitteilung aller zweckdienlichen Angaben und unterscheide nicht zwischen solchen Angaben, die erfolgen müssen und solchen, die verzichtbar seien. Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit seien im Sinne der Richtlinie zweckdienlich, da die Behörde auf Grundlage der Anzeige ihre Vermittlungsbemühungen vornehme. Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt hänge entscheidend von diesen Faktoren ab. Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihm diese Angaben mangels Kenntnis nicht möglich seien. Die Richtlinie sei dahingehend zu verstehen, dass vom Arbeitgeber nur solche Angaben gefordert werden, die ihm- gegebenenfalls nach entsprechenden Nachforschungen- möglich sind. Die Bezeichnung als Soll-Vorschrift stehe auch nicht der richtlinienkonformen Auslegung entgegen. Der Unterschied zwischen den Formulierungen „müssen“ und „sollen“ rühre daher, dass der Arbeitgeber regelmäßig über alle Muss-Angaben problemlos verfüge, während die Soll-Angaben nicht aus seiner Sphäre stammen und nur insoweit anzugeben seien, wie sie dem Arbeitgeber vorliegen. Eine Verpflichtung bestehe aber dennoch.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist mit der bisher gängigen Praxis, den offiziellen Angaben der Agentur für Arbeit auf ihren Formularen und Merkblättern nicht mehr vereinbar. Wie sich diese Problematik in Zukunft entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Abzuwarten bleibt auch, wie die Agentur für Arbeit auf diese Entscheidung reagiert.

Empfehlungen für die Praxis

Für Arbeitgeber birgt diese Entscheidung aber dennoch eine große Unsicherheit. Wir empfehlen daher, bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige vorsorglich in jedem Fall auch die Soll-Angaben in der Anzeige aufzunehmen. Auch wenn dies im Einzelfall mit mehr Aufwand für den Arbeitgeber verbunden sein kann, da dem Arbeitgeber nicht in jedem Fall alle Angaben, insbesondere der ursprünglich ausgeübte Beruf, bekannt sind. Andernfalls besteht aber das Risiko, dass die Massenentlassungsanzeige als nicht ordnungsgemäß angesehen wird und die Kündigungen für unwirksam erklärt werden.

Diese Entscheidung zeigt noch einmal mehr, dass bei Massenentlassungen und Anzeigeverfahren bei der Agentur für Arbeit besondere Vorsicht geboten ist. Wir empfehlen Ihnen daher, sich bei entsprechenden Vorhaben rechtzeitig mit unseren Juristen in Verbindung zu setzen.

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RAin Nelab Saighani

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