Neu im Mitgliederbereich: Whitepaper und Arbeitshilfen
Aktuelles Urteil: Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null
(LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20)
Infolge der Corona-Pandemie ist es zu hohen Kurzarbeiterquoten in den Unternehmen gekommen. Ungeklärt war aber bisher die Frage, ob die Kurzarbeit Null auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers hat. Bisher gab es hierzu weder höchstrichterliche Rechtsprechung noch einschlägige Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte.
Das LAG Düsseldorf hat nun im März 2021 über die Frage der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null geurteilt.
Wer nicht arbeitet, braucht keine Erholung
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verkürzt sich für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten in einem Betrieb der Systemgastronomie beschäftigt ist. Von April bis Dezember 2020 galt für die Klägerin wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 war sie durchgehend in Kurzarbeit Null. Die Beklagte kürzte den Jahresurlaubsanspruch der Klägerin von 14 Arbeitstagen um drei Arbeitstage auf insgesamt 11 Arbeitstagen. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Kurzarbeit Null keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch haben dürfte. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge im Interesse des Arbeitgebers und nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers. Kurzarbeit sei keine Freizeit, da Arbeitnehmer auch während der Kurzarbeit Meldepflichten bei der Agentur für Arbeit unterliegen. Zudem könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit auch kurzfristig vorzeitig beenden, so dass es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Die Arbeitgeberin behauptete hingegen, dass mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit Null auch keine Urlaubsansprüche entstünden.
Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln
Das LAG Düsseldorf hatte ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den drei Monaten, hat die Klägerin für diese drei Monate auch keine Urlaubsansprüche gem. § 3 BUrlG erworben. Der Erholungsurlaub hat den Zweck, sich von der Arbeit zu erholen. Wenn aber keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht, bedarf es auch keiner Erholung. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin begründen auch etwaige Meldepflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber oder der Agentur für Arbeit, z. B. über die Aufnahme einer Nebentätigkeit, kein Erholungsbedürfnis. Zudem würde ein etwaiges Erholungsbedürfnis sich nicht aufgrund der Arbeitsleistung, sondern infolge von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers ergeben. Auch die Freizeit könne weitestgehend geplant werden, da auch bei einer kurzfristigen Beendigung der Kurzarbeit Null eine gewisse Ankündigungsfrist eingehalten werden müsse.
Urteil mit EuGH-Rechtsprechung vereinbar
Das Urteil ist auch mit der Rechtsprechung des EuGHs vereinbar. Hiernach entsteht während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs.1 2003/88/EG nicht.
Das LAG hat die Revision zugelassen. Es ist aber davon auszugehen, dass das BAG diese Entscheidung des LAG bestätigt. Das BAG ist bereits im Jahr 2019 von seiner bisherigen Praxis abgewichen und geht davon aus, dass z. B. auch in den Fällen von unbezahltem Sonderurlaub, wenn gerade eine beiderseitige Leistungsverpflichtung nicht besteht, der Urlaub zu kürzen ist. Vor diesem Hintergrund dürfte das BAG die Ansicht des LAG teilen.
Unsere Juristen im Haus hatten zur Frage der Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null bisher die gleiche Auffassung vertreten wie nun auch das LAG Düsseldorf. Entsprechend haben wir auch unsere Mitgliedsunternehmen beraten. Es ist daher zu begrüßen, dass unsere Auffassung nun mit einer gerichtlichen Entscheidung untermauert und daher mehr Rechtssicherheit erwartet werden kann.
Fragen an
- Telefon: 0561 1091-319
- Telefax: 0561 1091-390
- E-Mail: nelab.saighani@arbeitgeber-nordhessen.de