Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, wenn ein Pflichtpraktikum absolviert wird, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.
BAG, Urt. vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21
In dem Rechtsstreit ging es um ein mehr als sechs Monate andauerndes Praktikum, das eine Studieninteressentin von Mai bis November 2019 im Krankenpflegedienst bei einem Krankenhaus absolviert hatte.
Die Praktikantin wollte sich bei einer privaten Universität im Fach Humanmedizin bewerben, wobei die Universität nach ihren Zugangsregelungen ein sechsmonatiges Krankenpflegepraktikum verlangte, das vor Beginn des Studiums absolviert werden musste.
Nachdem die Studieninteressentin dem Krankenhausbetreiber einen Nachweis der Universität vorgelegt hatte, dem zufolge ein solches Praktikum für die Aufnahme des Medizinstudiums notwendig war, war der Krankenhausbetreiber einverstanden und die Bewerberin wurde auf der Grundlage einer mündlichen Vereinbarung als Praktikantin auf der Krankenpflegestation des Klinikums tätig. Eine Vergütungsvereinbarung trafen die Parteien nicht.
Nach Beendigung ihres Praktikums verklagte sie den Krankenhausbetreiber auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 9,19 EUR brutto pro Stunde für die 28 Wochen ihres Praktikums (vom 20.05.2019 bis zum 29.11.2019). In dieser Zeit war sie 38,75 Stunden pro Woche im Pflegebereich des Krankenhauses tätig. Außerdem verlangte sie Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage gemäß § 7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Insgesamt forderte sie einen Betrag in Höhe von 10.269,85 EUR brutto.
Den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,82 EUR brutto pro Stunde können nicht nur Arbeitnehmer verlangen, sondern auch Praktikanten. Dies ergibt sich aus § 22 Abs.1 S. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG), wonach auch Praktikantinnen und Praktikanten „als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes“ gelten.
Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass die Befürchtung besteht, dass Unternehmen Praktikanten als „billige Arbeitskräfte“ missbrauchen bzw. ausbeuten (könnten). Auch Praktikanten sollen daher durch den gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden. Allerdings würde es zu weit gehen, jedes Praktikum mindestlohnpflichtig zu machen, da hierdurch viele Unternehmen und Betriebe davon abgehalten würden, überhaupt Praktika anzubieten.
Aufgrund dessen sieht § 22 Abs.1 S. 2 MiLoG vier Ausnahmefälle vor, in denen ein Praktikum (entgegen dem Grundsatz der Mindestlohnpflicht) keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns auslöst.
Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip geht zulasten der Betriebe: Können sie im Einzelfall nicht nachweisen, dass die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes vorliegen, müssen sie ihren Praktikanten den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Im Gesetz nicht eindeutig geregelt ist die Frage, ob Praktikanten einen Mindestlohnanspruch haben, wenn sie vor Beginn eines Studiums ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist.
Zwar sind gemäß § 22 Abs.1 S. 2 Nr.1 MiLoG Pflichtpraktika aufgrund einer hochschulrechtlichen Bestimmung mindestlohnfrei, doch gilt das unmittelbar nur für Praktika, die im Rahmen bzw. während eines Studiums absolviert werden, d.h. möglicherweise nicht für Praktika vor Studienbeginn. Weiterhin ist auch für sog. Orientierungspraktika vor Studienbeginn kein Mindestlohn zu zahlen (§ 22 Abs.1 S. 2 Nr.2 MiLoG), allerdings gilt hier eine zeitliche Grenze von maximal drei Monaten.
Das Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 10.06.2020, 4 Ca 204/20) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2021, 8 Sa 206/20) wiesen die Klage der Studieninteressentin ab.
Das BAG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen.
Ein Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn auf der Grundlage von § 22 Abs.1 S. 2 Hs 1 MiLoG besteht nicht. Obwohl die Klägerin ein Praktikum absolviert hatte, unterfiel sie nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes. Einschlägig war in dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt nämlich der gesetzliche Ausnahmetatbestand des Pflichtpraktikums gemäß § 22 Abs.1 S. 2 Nr.1 MiLoG.
Der Ausschluss von Mindestlohnansprüchen gemäß dieser Vorschrift erfasse nicht nur verpflichtende Praktika während eines Studiums, sondern auch Praktika, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind, so das BAG:
„Nach dem aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, den die Gerichte zu respektieren haben, fallen unter diesen Begriff [der hochschulrechtlichen Bestimmung] neben Studien- und Prüfungsordnungen auch Zulassungsordnungen, die die Absolvierung eines Praktikums als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorschreiben“.
Wir empfehlen grundsätzlich, einen schriftlichen Vertrag, innerhalb dessen unter anderem der Zweck des Praktikums sowie eine mögliche Vergütung geregelt sind, mit Ihren Praktikanten zu vereinbaren.
Bei Vorliegen von explizit geregelten vertraglichen Bestimmungen können Rechtsstreitigkeiten häufig vermieden werden.
Gerne unterstützen wir Sie hierbei!
