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Aktuelles Urteil - Arbeitsvertragliche Verfallklausel unwirksam

BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war bei dem Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Verfallklausel: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.“ Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 15.08.2016. Am 06.10.2016 erhielt der Arbeitnehmer die Abrechnung des Arbeitgebers für den Monat August 2016. Diese Abrechnung enthielt keine Urlaubsabgeltung. Die Klage auf Zahlung der Urlaubsabgeltung erhob der Arbeitnehmer allerdings erst am 17.01.2017, also nach Ablauf der Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer machte jedoch geltend, dass die Verfallklausel unwirksam sei.

Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Er habe Anspruch auf die Abgeltung der 19 Urlaubstage. Der Anspruch habe nicht innerhalb der Ausschlussfrist der arbeitsvertragliche Verfallsklausel geltend gemacht werden müssen, weil diese Klausel gegen das Transparenzgebot des AGB-Rechts verstoße. Die Verfallklausel sei nicht klar und verständlich, weil Sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von dem Verfall ausnehme. Nach dem Mindestlohngesetz ist eine Vereinbarung aber unwirksam, die die Geltendmachung des Mindestlohnanspruchs beschränkt oder ausschließt. Wegen dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot sei die Klausel insgesamt unwirksam und nicht nur bezogen auf den Mindestlohnanspruch.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass alle arbeitsvertraglichen Verfallklauseln unwirksam sind, die den Mindestlohnanspruch nicht ausdrücklich ausnehmen, zumindest wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Bei der Vereinbarung neuer Arbeitsverträge sollte daher auf eine entsprechende Formulierung geachtet werden. Bei bestehenden Arbeitsverträgen sollten die Verfallklauseln nach Möglichkeit, z.B. bei anstehenden Vertragsänderungen oder -ergänzungen, ebenfalls entsprechend angepasst werden, wenn sie die Ausnahme des Mindestlohnanspruchs nicht enthalten.

Fragen an

RA Kai Linder
Rechtsabteilung
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