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Aktuelles Urteil: Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15

Der Erholungsurlaub verfällt nach § 7 Abs. 3 BurlG mit Ablauf des Kalenderjahres; es sei denn, eine Übertragung auf das Folgejahr wäre möglich. Der Verfall tritt nur dann ein, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der mit dem Arbeitgeber geschlossene befristete Arbeitsvertrag endetet am 31.12.2013. Der Arbeitgeber forderte den Arbeitnehmer mit Schreiben vom 23.10.2013 auf, seinen noch offenen Jahresurlaub zu nehmen, verpflichtete ihn jedoch nicht. Im November und Dezember nahm er jeweils einen Tag Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 23.12.2013 machte er Abgeltung von 51 Tagen Erholungsurlaub geltend.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte in der Sache nicht abschließend entscheiden, da noch zu klären ist, ob der Arbeitgeber hier seinen Obliegenheiten nachgekommen ist. Fest steht aber, dass das BAG dem Arbeitgeber eine Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers zu schreibt. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den Jahresurlaub zu nehmen. Dies kann erforderlichenfalls bis zur förmlichen Aufforderung reichen, den Urlaub auch zu nehmen. Ferner hat er auf den Verfall des Urlaubs hinzuweisen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die Arbeitnehmer über bestehende Urlaubsansprüche in geeigneter Weise informiert und aufgefordert werden müssen, diesen auch im Kalenderjahr zu nehmen. Mithin ist auf die Rechtsfolge des Verfalls hinzuweisen, sollte der Urlaub nicht im Kalenderjahr oder dem Übertragungszeitraum genommen werden. Um im Fall einer späteren Auseinandersetzung gerüstet zu sein, ist diese Information zu dokumentieren.

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