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Aktuelles Urteil - Kündigung nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 28.03.2017 – 2 AZR 551/16

Das BAG hat in seinem Urteil festgestellt, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG auch dann vorliegt, wenn dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben wird, den Arbeitnehmer zu entlassen.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach mehreren Auseinandersetzungen einer Mitarbeiterin mit ihren Kollegen forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens dieses auf, die Sachbearbeiterin zu entlassen, hilfsweise zu versetzen. Als das Unternehmen dem Verlangen nicht nachkam, wurde vom Betriebsrat ein Beschlussverfahren gem. § 104 Satz 2 BetrVG eingeleitet. Die Mitarbeiterin selbst wurde zwar in dem Beschlussverfahren angehört, nichtsdestotrotz gab das Arbeitsgericht Düsseldorf dem Unternehmen auf, diese zu entlassen. Daraufhin kündigte das Unternehmen ihr außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Hiergegen ging die Mitarbeiterin gerichtlich vor.

Der 2. Senat hat entschieden, dass durch die rechtskräftige Entscheidung in einem Beschlussverfahren, in der die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgegeben worden ist, in einem anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit automatisch feststehe, dass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vorliege. Die Kündigung sei demnach auf jeden Fall sozial gerechtfertigt. Dagegen sei jedoch die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich gewesen, da dies dem Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht Düsseldorf nicht aufgegeben worden sei.

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein solcher Beschluss des Arbeitsgerichts für den Arbeitgeber bindend ist. Kommt der Arbeitgeber der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht nach, so kann er auf Antrag des Betriebsrats durch die Verhängung von Zwangsgeld zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung angehalten werden. Aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kündigen bzw. diesen versetzen, und zwar unabhängig davon, ob er dies überhaupt möchte oder nicht.

Fragen an

Larissa Lutz
Rechtsabteilung

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